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Keine Angst vor Facebook-Verbot

Müssen Kommunen und Behörden bald ihre Facebook-Seiten abschalten? Geht es nach den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, hätte das längst passieren müssen. Der Grund liegt auf der Hand: der Umgang der – amerikanischen – Plattform mit den Daten der Nutzerinnen und Nutzer. Doch der Widerstand der Kommunen, die über die Sozialen Medien mit den Bürgern in Kontakt treten, um sie über Aktuelles zu informieren, auf die eigenen Stellenausschreibungen aufmerksam zu machen oder kommende Veranstaltungen zu bewerben, ist groß: Vom „Totengräber der Bürgernähe“ ist da ebenso die Rede wie vom „Facebook-Maulkorb für den Staat“ oder dem „Verlust der Informationshoheit“. Und obwohl Organisationen immer wieder das Thema „Datenhoheit“ fordern, scheint der Umgang mit persönlichen Daten gerade mit Blick auf die Sozialen Medien gerade jetzt an Bedeutung zu verlieren.

Dabei ist die Situation nicht so alternativlos, wie sie weitläufig beschrieben wird. Ein Verbot von Fanpages auf Social Media bedeutet nicht, dass sich Kommunen aus der digitalen Welt verabschieden müssen, die Schaukästen in den Ortsmitten eine Renaissance erleben werden und der Run auf die gedruckten Bürgerinformationen steigen wird. Um die Bürger zu erreichen, reicht es, sie dort abzuholen, wo sie einen Großteil ihrer (Frei-)Zeit verbringen: am Smartphone. Denn digitale Plattformen haben die gleiche Zielsetzung wie Fanpages auf Social Media: Bürgernähe schaffen.

Beispiel: Verkehrsversuch Giessen

Durch die Giessen App steht den Bürgern und Besuchern seit 2015 die ganze Stadt im Taschenformat zur Verfügung. So bleiben sie immer auf dem Laufenden, was in Gießen passiert. Die App dient zudem als Schnittstelle zwischen Bürgern und Stadtverwaltung sowie zwischen Kunden und Gewerbetreibenden der Universitätsstadt: Sie unterstützt nicht nur beim Einkaufen und Ausgehen, sondern dient auch als mobile Kommunikations- und Informationsplattform.

Heiß diskutiertes Thema in diesem Sommer ist der „Verkehrsversuch“, die Einrichtung von „Fahrradspuren“ auf der Hauptverkehrsader der Stadt. Natürlich darf dieses Thema auch nicht in der Giessen App fehlen. Hier informieren wir in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung in einer eigens eingerichteten Rubrik über die neue Verkehrsführung, den Zeitplan, zeigen Videos und Grafiken und vieles mehr. Per Push-Benachrichtigung kann sich der User über Neuigkeiten informieren lassen, um nichts zu verpassen. Dabei werden so wenig Daten wie nötig erfasst und von uns auf eigenen Servern in einem deutschen Rechenzentrum gespeichert.

Digitale Bürgerbeteiligung

Doch wie lässt sich darüber hinaus ein partizipativer Prozess erfolgreich umsetzen? Technologie kann an dieser Stelle (weiter)helfen. Warum nicht – um am Beispiel Gießen zu bleiben – den User der App bewusst einbinden, um zu erfahren, was er sich für seine Stadt wünscht, was er kritisiert oder welche Ideen er hat? Hier bietet sich an, bestehende Umfrage-Module einzubinden. Ob Multiple-Choice-Fragen, offene Fragen, Ranking-Fragen, Bewertungsfragen etc. Am Ende geht es darum, Erkenntnisse zu gewinnen und daraus Strategien ableiten zu können. Unterschätzt werden darf dabei aber auch nicht die Bedeutung, die es hat, dem User/Bürger deutlich zu machen, dass seine Meinung Gewicht hat. Zumal die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Stadtplanung gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 3 BauGB).

Zum Diskutieren, Mitgestalten und sich Einbringen laden zahlreiche weitere, etablierte Tools ein:

  • Über die Funktion des Mängelmelders können bestimmte Standorte genau verortet und kommentiert werden.
  • Veranstaltungen können live online übertragen werden und die Teilnehmer können sich aktiv einbringen.
  • 360-Grad-Aufnahmen veranschaulichen Projekte.
  • Feedback-Funktionen ermöglichen schnelle Reaktionen.
  • Ein Quiz eignet sich zur spielerischen Involvierung der Bürger.
  • Über eine Chat-Funktion können Verantwortliche Rede und Antwort stehen.

Fazit: Egal, wie das ausstehende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ausfallen wird: Schon jetzt gibt es ein Angebot an guten Alternativen, um Bürger zu informieren und involvieren und sie dort abzuholen, wo sie ihre Zeit verbringen. Und das ohne die Herausforderung, komplett neue Communitys aufbauen zu müssen.


Quellen:             

https://kommunal.de/kommunen-facebook-seiten-abschaltung [Stand: 23.06.2023]

https://kommunal.de/datenschuetzer-facebook-buergernaehe [23.06.2023]

https://www.hessenschau.de/politik/muessen-behoerden-und-kommunen-bald-ihre-facebook-seiten-abschalten-v1,datenschutz-facebook-104.html [23.06.2023]

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-03/facebook-fanpage-bundesregierung-klage-verbot-bundesdatenschutzbeauftragter [23.06.2023]

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